Transformationsstrategien

Wie herauskommen aus dem kapitalistischen Elend? Wir müssen uns wohl erst einmal fragen, was nicht geht. Sei es aus analytischen Gründen, aus solchen der historischen Situation oder der historischen Erfahrung. Erst dann können wir anfangen zu überlegen, was gehen könnte. Ein recht anspruchsvolles Programm für einen Zeitschriftenartikel.

Manchmal scheint die Welt in einer winterlichen Starre gefangen zu sein. Immer noch werden Menschen in Gruppen unterteilt und ihre Beziehungen zueinandersind von Herrschaftsverhältnissen geprägt. Immer noch Rassismus, immer noch Sexismus, immer noch Kapitalismus. Immer noch ist Besitz extrem ungleich verteilt, haben wenige undenkbar viel und viele zu wenig zum Überleben. Immer noch Kriegeund Gewalt und immer mehr Überwachung. Andererseits passieren überall auf der Welt auch Sachen, die unsere Herzen höher schlagen lassen. Menschen gehen Beziehungen miteinander ein, arbeiten zusammen und vernetzen sich, entwickeln tolle Projekte und erfinden unglaubliche Geräte. Sie schaffen sich Freiräume, sie experimentieren und sie weichen lustvoll ab.

Über den Erfolg der Linkspartei bei den Bundestagswahlen darf man sich ruhig freuen. Er zeigt an, dass zwar viel erreicht, aber noch nichts gewonnen ist; ein Sieg im Kleinen, doch kein Ausweg aus der Krise. «Es herrscht Ruhe im Land» – trotz oder gerade wegen der größten Krise der Nachkriegszeit. Man hört untergründiges Beben, geht aber weiter am Strand spazieren in der Hoffnung, der kommende Tsunami werde folgenlos über eine/n hinwegschwappen.

Systemkrise oder business as usual, zwischen diesen beiden Positionen changiert die Einschätzung der gegenwärtigen Krise. Doch weder ist der Kapitalismus als solches in der Krise, noch kann die Form kapitalistischer Entwicklung der letzten 30 Jahre einfach weiter verfolgt werden. Die spezifische Form der transnationalen, informationstechnologischen Produktions- und Lebensweise unter neoliberaler Hegemonie ist in eine strukturelle oder organische Krise geraten. Wir stehen am Beginn einer erneuten Transformation des Kapitalismus. Um seine Gestalt wird in den nächsten Jahren gekämpft werden. Wie kann angesichts der nachteiligen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dennoch eine sozialistische Transformation im Sinne einer revolutionären Realpolitik (Luxemburg) verfolgt werden? Also, was tun (Lenin) – und «wer zum Teufel tut es» (Harvey 2009)?

In der letzten Ausgabe der arranca! ging es ums Scheitern der Linken. Heute scheitert der Gegner. Der Kapitalismus erlebt seine größte Krise seit 80 Jahren. Was bis vor kurzem von der bürgerlichen Presse bis weit in die parlamentarische Linke hinein als immerwährendes Naturgesetz galt, zählt auf einmal nicht mehr. Für einen Augenblick scheint die Welt Kopf zu stehen. Marx ist wieder salonfähig, und in den Feuilletons riecht es nach Vormärz. Die einstigen Apologet_innen des Neoliberalismus klingen wie verstaubte Gewerkschaftsfunktionär_innen. Die FDP entdeckt ihr Herz für die ‹kleinen Leute› und in Hamburg solidarisiert sich die CDU mit Hausbesetzer_innen gegen den neoliberalen Umbau der Stadt.

Man möchte meinen, dass das Ergebnis der Bundestagswahl wie Balsam auf die Seelen der Mitglieder des hiesigen Blocks an der Macht  wirkt. Weit gefehlt, folgt man einem aktuellen Kommentar der FAZ: «Wer es nicht mit Radikalsozialisten zu tun bekommen will, die Mehrheiten für Enteignungen organisieren, hat keinen Grund, sich über den Niedergang der Volkspartei SPD zu freuen». Das Beschwören des Gespenstes ‹Radikalsozialismus› hat sicherlich die Funktion, SPD-PolitikerInnen mit Sympathien für Rot-Rot-Grün das Wasser abzugraben. Aber es ist auch ein Ausdruck der Sorge darüber, dass sich die Anbindung von Lohnabhängigen an den politischen Mainstream lockert. Bei den Arbeitslosen hat die Linkspartei in ganz Deutschland am stärksten abgeschnitten.

Um die ernste Bedeutung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu betonen, wird sie oft mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 verglichen. Trotz der Tiefe der gegenwärtigen Krise zeichnet sich bislang nicht ab, dass die Linke im Allgemeinen, die Linkspartei im Besonderen, die sozialen Bewegungen oder die Gewerkschaften darin erfolgreich gewesen wären, der Krise eine kritische Bedeutung zu geben.