Migration

Spätestens seit der faktischen Abschaffung des deutschen Asylrechts im Jahr 1993 hat sich die zunehmende Abschottung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten zu einem zentralen Politikfeld für die radikale Linke entwickelt. Mit Kampagnen, direkten Aktionen und internationalen Vernetzungen wie etwa im Rahmen der No-Border-Camps agieren Aktivist_innen inner- und außerhalb Europas gegen den Ausbau der sogenannten Festung Europa. Vor allem die 2005 gegründete europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für die menschenverachtende Grenz- und Migrationspolitik der EU. Bei ihren Operationen im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln verletzt sie systematisch das internationale Refoulement-Verbot, das einem Staat verbietet, einen Flüchtling in ein Land zurückzuschicken, in dem sein Leben gefährdet sein könnte. Aber auch die überfüllten Flüchtlingslager in Italien und Griechenland, die Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten sowie die extra-territorialen Lager und Kontrollsysteme vor den Toren der EU stehen immer wieder im Fokus linksradikaler wie auch bürgerrechtlicher Kritik.

Als im „arabischen Frühling“ 2011 zunächst in Tunesien, dann in Algerien, Ägypten und schließlich in Libyen die Menschen massenhaft auf die Straßen drängten, kehrte plötzlich auch ein Thema auf die mediale und politische Agenda zurück, dem man sich in Europa längst entledigt zu haben hoffte: Hunderte meist junger Männer hatten die undurchsichtige politische Situation in Nordafrika genutzt, um auf Booten die Reise nach Europa anzutreten. Die Bilder, ebenso wie die meist von Rassismus getränkten Reaktionen diesseits des Mittelmeers, erinnerten dabei an eine ähnliche Situation, die sich knapp fünf Jahre zuvor auf den kanarischen Inseln in Spanien ereignet hatte. Im Jahr 2006 waren hier schätzungsweise 32.000 afrikanische Migrant_innen in heillos überfüllten Fischerbooten (spanisch: cayucos bzw. pateras) an den Stränden gelandet – glückliche Überlebende der 2000 Kilometer langen Überfahrt, die für die Meisten in Mauretanien und Senegal begonnen und für Tausende vorzeitig in den Weiten des Atlantiks geendet hatte.

Fikret hat nie zu dieser Sorte Kaufhallen-Lans gehört, die mitten im August mit Wollmütze und Daunenjacke vor dem Viertelaldi stehen, Zigaretten schnorren und Sachen wie "Hey Alter, suchst du Ärger oder warum schleichst du hier so blöde rum?" sagen. Also eher untypisch für die Siedlung, einer von der Art Abiturkurden, die Maschinenbau studieren wollen, wenn sie groß sind, sich im Sommer gepflegt in Räumen (und nicht auf Treppen, Plätzen oder Randsteinen) aufhalten und (wie ihre teutonischen Gastgeber) andere Leute nur dann ansprechen, wenn es unbedingt unvermeidbar ist (beim Streit um einen Sitzplatz in der U-Bahn zum Beispiel).

Um die Jahreswende 1996/97 haben sich in Frankreich Zehntausende gegen die Verschärfung der rassistische Ausländergesetze (das Gesetz Debré) gewehrt. Ausgegangen war die Bewegung von zwei Kirchenbesetzungen in Paris, wohin sich 300 papierlose und von Abschiebung bedrohte Afrikaner geflüchtet hatten.

Zu Recht stehen Militante Untersuchungen derzeit hoch im Kurs – die letzte arranca! war ihnen sogar komplett gewidmet. Eine gerade angelaufene (Pilot-)Untersuchung unter der Leitfrage »Was macht uns krank?«, die in der letzten arranca! von Thomas Seibert vorgestellt wurde, stammt von der Initiative Globale Soziale Rechte (GSR).

Rehad Desai im Interview mit Romin Khan. Rehad Desai ist Filmemacher und sozialer Aktivist in Südafrika.

Angesichts der gesellschaftlichen Veränderungsprozesse, dem Abbau von sicheren Arbeitsplätzen, der Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen und dauerhafter Arbeitslosigkeit wird das Misslingen individueller Lebenspläne zu einem Massenphänomen. Am unteren Ende wird die Gruppe der »Entbehrlichen« immer größer, die dauerhaft aus dem Erwerbssystem ausgeschlossen und damit auch kulturell, institutionell und sozial ausgegrenzt sind. Zeitgleich entsteht eine neue Querkategorie sozialer Ungleichheit: die »Überflüssigen« der gut Qualifizierten, die zwar nur zeitweise von Arbeitslosigkeit betroffen sind, aber mit dem neuen negativen Risikobewusstsein leben müssen, dass es auch diejenigen treffen kann, deren Position bisher garantiert zu sein schien. Angesichts dieser gesellschaftlichen Wandlungsprozesse gibt es ein großes öffentliches Interesse an neuen Wahrnehmungs- und Deutungsmustern im Umgang mit individuellem und kollektivem »Scheitern«.

Am Anfang des irischen Wirtschaftswunders stand eine Serie romantischer Filme im Dienst des Tourismus-Ministeriums. Der Film Die Commitments über die härteste Arbeiterband der Welt und über den Dublin Soul illustriert dabei wunderbar die Werdegänge von Aufstieg und Fall, Erfolg und Scheitern, Freundschaft, Konkurrenz und Eitelkeit sowie dem Hoffen auf bessere Tage. Setzen wir uns also mit Band-Manager Jimmy Rabbitte in die Badewanne und interviewen uns selbst über die härteste Linke der Welt und ihre erfolgreichen Leberhaken.