Staat

Über 13 Jahre lang wurde die rassistische Mordserie stereotyp und unisono einem kriminellen ausländischen Milieu zugeordnet. Von „Döner-Morden“ war die Rede. Innerhalb von Tagen wusste man aber eine Menge über einen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU, seine Mitglieder, über seine Verbindungen und das politische Umfeld.

„Die Entwicklung der EU geht […] nicht mit einer gesteigerten Aufmerksamkeit, etwa auf Seiten der Sozialen Bewegungen, einher. Auch die radikale Linke, sonst nie um eine Staatskritik verlegen, bleibt sprachlos“, erklärt der Aufruf zum linken Entsichern-Kongress: EU analysieren, kritisieren, demontieren im Jahr 2011. Ähnlich argumentierte im Jahr zuvor bereits der Aufruf der BUKO, das „Wissen über die EU und das Verhältnis zu ihr bleibe ‚unklar’“. Beide Aufrufe zeigen exemplarisch eine offensichtliche Verunsicherung innerhalb der Linken über die politische Einordnung der Europäischen Union. Um diese „Sprachlosigkeit“ zu überwinden, lohnt sich ein Blick in die wissenschaftlichen Debatten kritischer Europaforschung der letzten Jahrzehnte.

Nelson Berrio war 1984-91 Mitglied des Exekutivkommitees von A Luchar, einer radikalen politischen Massenorganisation. A Luchar entstand 1984 während des Waffenstillstandes eines Teils der Guerilla mit der Regierung, damals unter dem konservativen Präsidenten Belisario Betancur. In der Organisation kamen so unterschiedliche Kräfte zusammen wie revolutionäre Christinnen, Marxistinnen, CamilistInnen, TrotzkistInnen und MaoistInnen. Die Organisation war ein Sammelbecken für die gesamte Linke, links von der Kommunistischen Partei.

Das Ende des Realsozialismus ist kein Ende der Kämpfe um Befreiung. Die Bemühungen, die bestehenden Verhältnisse radikal umzuwälzen wird es immer wieder geben. Aus diesem Grund wird die nicaraguanische Revolution mit Sicherheit nicht die letzte der Geschichte sein. Es gibt auch heute emanzipatorische Bewegungen auf der Welt, die das .bestehende System (nicht unbedingt in diesem Jahrhundert) kippen können.

„Wenn mehrere Körper, von derselben Grösse oder auch von verschiedener Grösse, von anderen Körpern so zusammengedrängt werden, dass sie aneinanderliegen, oder wenn sie, mit demselben Grad oder auch mit verschiedenen Graden von Geschwindigkeit, sich so bewegen, dass sie ihre Bewegungen nach einer bestimmten Regel untereinander verknüpfen, dann wollen wir sagen, dass diese Körper miteinander vereinigt sind und dass sie alle zusammen einen einzigen Körper oder ein Individuum bilden, das sich von den anderen durch die beschriebene Vereinigung der Körper unterscheidet.“ – Baruch Spinoza

Bürgerliche Geschichtsschreibung hat es an sich, Begriffe, die aus der modernen Verfasstheit der Gesellschaftsformation entspringen, in die Vergangenheit zu projizieren und somit gesellschaftliche Verhältnisse zu naturalisieren. In linken Auseinandersetzungen wurde dies bisher fast ausschließlich in Bezug auf Nation und Volk ausführlicher diskutiert. Für viele weitere Begriffe des politischen Alltags wurde diese Auseinandersetzung bisher kaum geführt. So für den Begriff der „Arbeit“ und des „Staates“.

Heute wird innerhalb der Linken erneut breit über die Funktion des Staates diskutiert. Globalisierung und Krieg sind dabei konkrete Anlässe. Doch zunächst wollen wir über die Staatsableitungsdebatte sprechen, an der Joachim Hirsch beteiligt war. Er ist einer der wenigen, die auch heute noch hervorheben, dass für eine Linke die theoretische Bestimmung der politischen Form, also im engeren Sinne des Staates, notwendig ist.

In den letzten Jahrzehnten hat vor allem die Frage nach der Übernahme der (Staats-)Macht für Kontroversen innerhalb der Linken gesorgt. Ob der Staat übernommen wird, bis zu einem bestimmten Punkt mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet werden solle oder doch lieber jede Kooperation vermieden werden müsse, war ein zentraler Streitpunkt. Die Wahl verschiedener linker Regierungen in Lateinamerika, vor allem die Fälle Venezuelas und Boliviens, spielen eine zentrale Rolle. Mit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas und seiner Amtsübernahme Anfang 1999 begann ein Prozess wirksamer und auf eine sehr breite linke Bewegung gründender sozialer Transformationen, der die Linke zwingt, bestimmte tradierte Konzepte neu zu denken.

Man möchte meinen, dass das Ergebnis der Bundestagswahl wie Balsam auf die Seelen der Mitglieder des hiesigen Blocks an der Macht  wirkt. Weit gefehlt, folgt man einem aktuellen Kommentar der FAZ: «Wer es nicht mit Radikalsozialisten zu tun bekommen will, die Mehrheiten für Enteignungen organisieren, hat keinen Grund, sich über den Niedergang der Volkspartei SPD zu freuen». Das Beschwören des Gespenstes ‹Radikalsozialismus› hat sicherlich die Funktion, SPD-PolitikerInnen mit Sympathien für Rot-Rot-Grün das Wasser abzugraben. Aber es ist auch ein Ausdruck der Sorge darüber, dass sich die Anbindung von Lohnabhängigen an den politischen Mainstream lockert. Bei den Arbeitslosen hat die Linkspartei in ganz Deutschland am stärksten abgeschnitten.