Deutschland

Das Bedürfnis, sich über „den Islam“ zu informieren, ist in den letzten Jahren in Deutschland gestiegen. Politische, gesellschaftliche und soziale Phänomene werden zunehmend durch „die Kultur“ und „die Religion“ der Anderen zu erklären versucht. Damit wird der eigene Anteil an diesen Phänomenen und am problematischen Verhältnis zueinander geleugnet. Die Situation der Anderen wird mit deren „Kultur“ begründet, die auf Grund „des Islam“ für desolate Zustände verantwortlich sei.

Obwohl die radikale Linke die westdeutsche Behindertenbewegung bis in die 1990er Jahre entscheidend geprägt hat, spielt sie in ihr derzeit keine bedeutende Rolle. Zugleich befindet sich die Behindertenbewegung in einer tiefen Krise, die Anlass geben könnte, das Verhältnis zur Linken neu zu bestimmen. Ein Symptom dieser Krise ist, dass die spektakulären Aktionen, mit denen die Bewegung eine breitere Öffentlichkeit erreichte, Jahre zurück liegen – so z.B. Blockaden von Buslinien, die nicht rollstuhlzugänglich sind, oder die Kampagne gegen öffentliche Auftritte des Euthanasie-Propagandisten Peter Singer. Im Gegensatz zum Internationalen Jahr der Behinderten 1981, das von massiven Protesten begleitet wurde, verging das entsprechende Europäische Jahr 2003 ziemlich sang- und klanglos.

Der Kriegszustand in Permanenz setzt sich durch. Was heißt das für den Widerstand? Die Grenze zwischen Krieg und Frieden ist aufgehoben. Das gilt nicht nur bei der Etablierung von Protektoratsregimes durch Krieg führende Mächte, die Krieg als Frieden, Friedenserhaltung oder Durchsetzung des Friedens vermarkten. Das Verfließen von Grenzen zwischen Krieg und Frieden gilt auch für die Lebensrealität in Deutschland.

In der Hamburger Hauptkirche St. Michaelis hängt eine Gedenktafel, die von den BesucherInnen des "Michel" meist übersehen wird. "Aus Hamburg starben für Kaiser und Reich" beginnt der Text, der dem Andenken einer Anzahl von Soldaten gewidmet ist, die ihr Leben in "China" und in "Afrika" ließen. Doch in welchen Kriegen kämpften sie, und wer waren ihre Gegner? Der Matrose Heinrich Bading, so erfahren wir, fiel am 27. Juni 1900 bei der Erstürmung des Forts Shiku. Rudolf Jobst, Reiter der Schutztruppe, starb am 16. Mai 1904 in einem Ort namens Otjihaenena. Die kaiserlichen Helden waren zur Bekämpfung antikolonialer Aufstände über See geschickt worden. 1900 war das Jahr des Boxeraufstands in China, und vier Jahre später schlug die Schutztruppe in "Deutsch-Südwestafrika" (Namibia) die Erhebung der Herero nieder – ein deutscher Krieg, der zum Völkermord wurde.

Fikret hat nie zu dieser Sorte Kaufhallen-Lans gehört, die mitten im August mit Wollmütze und Daunenjacke vor dem Viertelaldi stehen, Zigaretten schnorren und Sachen wie "Hey Alter, suchst du Ärger oder warum schleichst du hier so blöde rum?" sagen. Also eher untypisch für die Siedlung, einer von der Art Abiturkurden, die Maschinenbau studieren wollen, wenn sie groß sind, sich im Sommer gepflegt in Räumen (und nicht auf Treppen, Plätzen oder Randsteinen) aufhalten und (wie ihre teutonischen Gastgeber) andere Leute nur dann ansprechen, wenn es unbedingt unvermeidbar ist (beim Streit um einen Sitzplatz in der U-Bahn zum Beispiel).

Heute wird innerhalb der Linken erneut breit über die Funktion des Staates diskutiert. Globalisierung und Krieg sind dabei konkrete Anlässe. Doch zunächst wollen wir über die Staatsableitungsdebatte sprechen, an der Joachim Hirsch beteiligt war. Er ist einer der wenigen, die auch heute noch hervorheben, dass für eine Linke die theoretische Bestimmung der politischen Form, also im engeren Sinne des Staates, notwendig ist.

Auf den ersten Blick scheinen wir etwas spät dran zu sein. Schließlich ist der Krieg längst vorbei.

Ist er das? Er ist und er ist nicht. Zwar wurden die eigentlichen Kampfhandlungen eingestellt. Bestehen bleibt jedoch eine neue politische Konstellation, die mit der Aushebelung des UNO-Regulats, der Reform der NATO zur Angriffsstreitmacht und der neuen Rolle Deutschlands Kriege wie den um das Kosovo auch in Zukunft möglich und wahrscheinlich macht. In diesem Sinne auch der Titel dieser Ausgabe: Die Zeit zwischen zwei Kriegen wollen wir nutzen, um eben jene Grundlagen zu erarbeiten, die zuletzt gefehlt haben, um eine wirksame Antikriegspolitik zu entwickeln.

Antiziganismus ist aktuell und brisant wie selten zuvor und stellt auch Linke vor die Aufgabe, sich dieses Problems anzunehmen und für eine wirksame Bekämpfung des Antiziganismus und seiner Ursachen einzustehen und zu streiten. Denn wenn in Berlin die B.Z., die Bild-Zeitung und der Tagesspiegel gegen «Roma-Bettler» hetzen und die Taskforce Okerstraße des Quartiersmanagments Schillerpromenade in Berlin-Neukölln von «umherziehenden Roma-Kindern» fabuliert, stellt dies nur die Spitze eines Eisberges dar. Antiziganismus als Phänomen, das die stereotype Vorstellung vom ‹Zigeuner› genauso umfasst wie direkte Praxen, die sich gegen betroffene Roma, Sinti und andere als ‹Zigeuner› stigmatisierte Gruppen und Individuen richten, muss als allgegenwärtig bezeichnet werden. Dabei gehört Antiziganismus zu den wirkmächtigsten Ressentiments, die in Europa existieren, wobei Roma gleichzeitig die größte ‹ethnische Minderheit› in der EU stellen. In den letzten 24 Monaten gab es eine ganze Reihe antiziganistischer Ereignisse, die es in die Medien geschafft haben.