Ausserhalb des Schwerpunkts

Antiziganismus ist aktuell und brisant wie selten zuvor und stellt auch Linke vor die Aufgabe, sich dieses Problems anzunehmen und für eine wirksame Bekämpfung des Antiziganismus und seiner Ursachen einzustehen und zu streiten. Denn wenn in Berlin die B.Z., die Bild-Zeitung und der Tagesspiegel gegen «Roma-Bettler» hetzen und die Taskforce Okerstraße des Quartiersmanagments Schillerpromenade in Berlin-Neukölln von «umherziehenden Roma-Kindern» fabuliert, stellt dies nur die Spitze eines Eisberges dar. Antiziganismus als Phänomen, das die stereotype Vorstellung vom ‹Zigeuner› genauso umfasst wie direkte Praxen, die sich gegen betroffene Roma, Sinti und andere als ‹Zigeuner› stigmatisierte Gruppen und Individuen richten, muss als allgegenwärtig bezeichnet werden. Dabei gehört Antiziganismus zu den wirkmächtigsten Ressentiments, die in Europa existieren, wobei Roma gleichzeitig die größte ‹ethnische Minderheit› in der EU stellen. In den letzten 24 Monaten gab es eine ganze Reihe antiziganistischer Ereignisse, die es in die Medien geschafft haben.

Im August 2009 fand das Grenzcamp in unmittelbarer Nähe des Lagers Paganí unter
reger Beteiligung von Aktivist_innen aus dem deutschsprachigen Raum statt. Zwei
von ihnen schildern ihre Erfahrungen und wagen eine Bewertung der Ereignisse.

Aufgrund seiner spezifisch egalitären Komponente setzte sich das von der modernen zionistischen Bewegung getragene Projekt der Etablierung eines eigenen jüdischen Staates gegenüber dem europäisch- nationalistischen Denken ab. Mit der gesetzlichen Verankerung des Militärdienstes für Männer und Frauen im Zuge der Ausrufung des Staates Israel fand dieser charakteristische Wesenszug Eingang in den offiziellen Gründungsethos. Ungeachtet dessen charakterisierte von Anfang an jene für das Militär als traditionell männerbündischer Organisation typische binäre Aufteilung der Geschlechterrollen auch die Israel Defense Forces (IDF).

Wer im prestigeträchtigen öffentlichen Raum einer deutschen Großstadt abhängt und dabei unordentlich, arm, jung, un-deutsch oder sonst wie verdächtig aussieht, ist heute genauso wenig willkommen wie vor 30 Jahren – oder jemals zuvor. In der kapitalistischen Stadt wurde die Bevölkerung schon immer durch die unsichtbare Hand des Marktes und die dank ihrer Uniformen gut sichtbaren Hände der Staatsgewalt so sortiert, dass jede_r an seinem/ihren Platz ist. Gleichwohl hat sich dabei in den letzten zehn bis 15 Jahren etwas verändert.

Die neue Reality-Show auf Sat1, Gnadenlos gerecht, dokumentiert die Arbeit von zwei ‚Sozialfahndern’ im Kreis Offenbach in Hessen. Sie belauern und befragen Leistungsbezieher, um sie des Bruchs von Vorschriften zu überführen oder um nicht angegebenes Eigentum oder zusätzliche Verdienste aufzudecken.

War die Alternativbewegung ein Wegbereiter des Neoliberalismus? In seinem neu erschienenen Buch Kleine Geile Firmen (Edition Nautilus, 2008) spannt Arndt Neumann zur Beantwortung dieser Frage einen Bogen von den Beatniks über die Hippies, die Alternativbewegung und ‚neue Unternehmensberater’ wie Matthias Horx bis zur Digitalen Bohème. Dabei zeigt er, wie die Forderung nach Autonomie von einem Ausgangspunkt der Revolte zu einem Mittel der Ausbeutung werden konnte.

Mit der Krise der autonomen Bewegung in Westdeutschland zu Beginn der 1990er Jahre war auch ein Neuanfang verbunden: Das Entstehen einer neuen, bevorzugt in der Flüchtlingsarbeit aktiven Strömung. Im Unterschied zu Antifa-Gruppen, die primär Neonazis bekämpften bzw. antifaschistische/antirassistische Jugendarbeit betrieben, war es ein zentrales Anliegen der neu entstehenden Antirassismusgruppen, politische Praxis gemeinsam mit Flüchtlingen zu realisieren. Teilweise war dies mit unrealistischen Hoffnungen verbunden. Dennoch haben sich diese Antirassismusgruppen als wichtige Teilströmung der deutschen Linken bis heute gehalten und sind dabei in sich wesentlich konsistenter geblieben als ein Großteil der autonomen Szene.

Zu Recht stehen Militante Untersuchungen derzeit hoch im Kurs – die letzte arranca! war ihnen sogar komplett gewidmet. Eine gerade angelaufene (Pilot-)Untersuchung unter der Leitfrage »Was macht uns krank?«, die in der letzten arranca! von Thomas Seibert vorgestellt wurde, stammt von der Initiative Globale Soziale Rechte (GSR).

Rehad Desai im Interview mit Romin Khan. Rehad Desai ist Filmemacher und sozialer Aktivist in Südafrika.

Das Gespenst der Biokrise geht um, auch in Europa. Aber bei der Linken in Deutschland scheint sie bisher nur als rhetorische Figur und Nebenwiderspruch angekommen zu sein. Die Frage, was genau wir ändern müssten, damit es bei endlichen Ressourcen und übernutzten Naturräumen Klimagerechtigkeit geben kann, diese Frage hat sich die Linke in Deutschland noch nicht wirklich gestellt. Denn dann landen wir bei der Erkenntnis, dass es ohne Negativwachstum, ohne eine schrumpfende Ökonomie im globalen Norden nicht geht.