Schwerpunkt

David Featherstone ist Dozent für Humangeografie an der Universität Glasgow und unter anderem Autor von »Solidarity. Hidden Histories and Geographies of Internationalism.«

Wir sind uns bewusst, dass es problematisch ist, rückblickend Ideen oder Bewegungen mit einer festen »Geburtsstunde« zu versehen. Die Entstehung des Internationalismus in der sozialistischen Arbeiter_innenbewegung im kolonialen Europa zu verorten, während in vielen Teilen der Welt schon seit Jahrhunderten solidarische Kämpfe gegen koloniale Unterdrückung geführt wurden, kann als eurozentrisch kritisiert werden. Wir reflektieren daher die beschränkte Perspektive unseres Internationalismusbegriffes und beziehen uns auch im Folgenden vor allem auf die Entwicklung des Internationalismus in der Bundesrepublik Deutschland.

Noch immer wird eine Freundin aus unserer Redaktion in Zusammenhang mit dem Tod des Funktionärs der nazistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat, Gerhard Kaindl, gesucht. Einiges hat sich im Vergleich zu der Situation vor sechs Monaten allerdings noch deutlich verschärft: Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen die fünf inhaftierten türkischen und kurdischen Leute Anklage erhoben, vor ca. einer Woche wurde eine weitere Person in diesem Fall verhaftet. Bei allen lautet die Anklage auf „Mord und 6-fachen Mordversuch“. Es scheint das Anliegen der Staatsanwaltschaft zu sein, eine lebenslängliche Haftstrafe gegen zumindest einige der Angeklagten zu erzielen. Gegen die fünf Gesuchten, darunter drei GenossInnen mit deutschem Paß, gibt es einen internationalen Haftbefehl und eine Hetzkampagne in den Medien.

raubt, was man euch geraubt hat, nehmt endlich, was euch gehört, rief er, frierend, die Jacke war ihm zu klein, sein haar züngelte unter den kränen, er rief: ich bin einer von euch, worauf wartet ihr noch? Jetzt ist es zeit, reißt die barrieren ein, schmeißt das geschmeiß ins wasser mitsamt seinen koffern, hunden, lakein, die frauen auch und sogar die kinder, mit gewalt, mit messern und bloßen händen! und er zeigte ihnen das messer und er zeigte ihnen die bloße hand

Heute erhielt ich Euren Brief mit den Erzählungen aus Frankfurt. Meine Meinung ist: Wenn in unserer Zeit etwas helfen soll, so ist es Gewalt. Wir wissen, was wir von unseren Fürsten zu erwarten haben. Alles, was sie bewilligten, wurde ihnen durch Notwendigkeit abgezwungen. Und selbst das Bewilligte wurde uns hingeworfen wie eine erbeltete Gnade und ein elendes Kinderspielzeug, um den ewigen Maulaffen Volk seine zu eng geschnürte Windelschnur vergessen zu machen.

Die Welle rechtspopulistischer Wahlerfolge schwappt weiter über Europa: Skandinavien ist inzwischen komplett mit Parteien dieses Typs überzogen, in Österreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Frankreich finden sich erfolgreiche Parteien des Rechtspopulismus, weitere Länder könnten genannt werden – und dann eine zentrale Lücke: in Deutschland ist gegenwärtig keine erfolgreiche Partei der extremen Rechten vorhanden, die mit dem Stichwort des Rechtspopulismus belegt werden könnte. Das kann sich, alle aktuellen Umfragen und Studien zu Einstellungsmustern in der Bevölkerung weisen dies aus, sehr schnell ändern. Andererseits ist momentan keine Formation in Sicht, der man Erfolge wie der Wilders-Partei in den Niederlanden oder der österreichischen FPÖ zutraut, und das obwohl mit der Partei Die Freiheit und der Pro-Bewegung mindestens zwei Gruppierungen genau an diesen erfolgreichen europäischen Rechtspopulismus anknüpfen wollen.

Die Krise ist nicht vorbei und alles andere als unter Kontrolle. Jeden Tag bringt ein kurzer Blick in die Tageszeitungen neue Wasserstände: Die milliardenschweren „Rettungsschirme für den Euro“ reichen nicht aus – immer mehr Staaten werden von der „Staatsschuldenkrise“ erfasst. Damit meinen Teile der Politik, Medien und neoliberale Wirtschaftsexperten, dass die Krise als eine Krise der Staatsverschuldung zu verstehen ist, die durch undisziplinierte staatliche Politik und letztlich Bevölkerungen verursacht wurde, die seit Jahren über ihre Verhältnisse, auf „Pump“ gelebt hätten. Angesichts von Überschuldung und fehlender Wettbewerbsfähigkeit einiger Staaten sei eine „Vertrauenskrise“ der Finanzmärkte eingetreten, die zur Gefahr des Staatsbankrotts infolge steigender Zinsforderungen führe und den Euro als Währung insgesamt bedrohe. Die dominanten Krisendeutungen verstellen den Blick auf die Zusammenhänge der tiefgreifenden Krise des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus.

¿Der Schwerpunkt dieser Ausgabe dreht sich um das Thema Europa. Wir fangen mal platt an. Cui bono - wer profitiert eigentlich von diesem „Prozess der europäischen Einigung“?

Die knappe Antwort müsste auf den ersten Blick die BRD als den Hauptnutznießer der „Europäischen Einigung“ benennen. Präziser: das deutsche Kapital. Doch selbst diese Einschätzung kann wohl künftig nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Krise wird letztendlich auch Deutschland einholen.

„Die Entwicklung der EU geht […] nicht mit einer gesteigerten Aufmerksamkeit, etwa auf Seiten der Sozialen Bewegungen, einher. Auch die radikale Linke, sonst nie um eine Staatskritik verlegen, bleibt sprachlos“, erklärt der Aufruf zum linken Entsichern-Kongress: EU analysieren, kritisieren, demontieren im Jahr 2011. Ähnlich argumentierte im Jahr zuvor bereits der Aufruf der BUKO, das „Wissen über die EU und das Verhältnis zu ihr bleibe ‚unklar’“. Beide Aufrufe zeigen exemplarisch eine offensichtliche Verunsicherung innerhalb der Linken über die politische Einordnung der Europäischen Union. Um diese „Sprachlosigkeit“ zu überwinden, lohnt sich ein Blick in die wissenschaftlichen Debatten kritischer Europaforschung der letzten Jahrzehnte.

Spätestens seit der faktischen Abschaffung des deutschen Asylrechts im Jahr 1993 hat sich die zunehmende Abschottung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten zu einem zentralen Politikfeld für die radikale Linke entwickelt. Mit Kampagnen, direkten Aktionen und internationalen Vernetzungen wie etwa im Rahmen der No-Border-Camps agieren Aktivist_innen inner- und außerhalb Europas gegen den Ausbau der sogenannten Festung Europa. Vor allem die 2005 gegründete europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für die menschenverachtende Grenz- und Migrationspolitik der EU. Bei ihren Operationen im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln verletzt sie systematisch das internationale Refoulement-Verbot, das einem Staat verbietet, einen Flüchtling in ein Land zurückzuschicken, in dem sein Leben gefährdet sein könnte. Aber auch die überfüllten Flüchtlingslager in Italien und Griechenland, die Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten sowie die extra-territorialen Lager und Kontrollsysteme vor den Toren der EU stehen immer wieder im Fokus linksradikaler wie auch bürgerrechtlicher Kritik.