Schwerpunkt

Das Ende des Realsozialismus ist kein Ende der Kämpfe um Befreiung. Die Bemühungen, die bestehenden Verhältnisse radikal umzuwälzen wird es immer wieder geben. Aus diesem Grund wird die nicaraguanische Revolution mit Sicherheit nicht die letzte der Geschichte sein. Es gibt auch heute emanzipatorische Bewegungen auf der Welt, die das .bestehende System (nicht unbedingt in diesem Jahrhundert) kippen können.

In diesem Text soll der Versuch unternommen werden, einen groben, dokumentarischen Überblick über die verschiedenen Organisationsansätze der letzten 25 Jahre in der BRD zu geben (wobei hier kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden soll), da nur über das Ver-stehen schon praktisch erfahrener Ansätze die Sicht frei werden könnte für einen neuen Organisationsversuch.

Vor dem Hintergrund des Korea-Krieges (1950-53) und des Kalten Krieges entwickelte sich Südkorea zum antikommunistischen „Frontstaat“ und zu einem „Schaufenster des Westens“. Unter der Kuratel verschiedener Militärdiktaturen erlebte das Land – im Vergleich zu Westeuropa und Japan – eine kapitalistische Entwicklung im Zeitraffer. Lange Zeit verboten, entstand mit den Olympischen Spielen von 1988 eine unabhängige und kämpferische Gewerkschaftsbewegung. Angesichts der Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostasien steht diese heute vor neuen Herausforderungen.

In den 1980er und 1990er Jahren amtierten in Lateinamerika fast durchgängig neoliberale Regierungen. Sie setzten vor allem die Forderungen der internationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank um. Das bedeutete: Sparhaushalte, Privatisierung öffentlicher Unternehmen und weitgehende Zerstörung sozialer Sicherungssysteme. Dies hat sich heute geändert. In vielen Ländern sitzen Linke in der Regierung.

Frankreich gilt als eines der wichtigsten Ursprungsländer der „globalisierungskritischen“ Bewegung: Hier entstand in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre die Bündnisorganisation attac, die später in vielen Ländern Nachahmer gefunden hat. In seinem Ursprungsland ist das „Modell attac“ aber inzwischen auch in eine tiefe Krise gestürzt. Gleichzeitig gibt es in Frankreich (in regelmäßigen Abständen) relativ starke und kämpferische soziale Bewegungen. Vor allem Konflikte, die sich rund um verteilungs-, wirtschaftsund arbeitspolitische Themen drehen, werden oftmals sehr viel militanter und konsequenter ausgetragen, als man dies in deutschsprachigen Ländern gewohnt ist. Dagegen waren in den letzten Jahren die Friedens- bzw. Antikriegsbewegungen zahlenmäßig wesentlich schwächer und weniger breit, dabei aber auch inhaltlich weniger schwammig als zur selben Zeit in der Bundesrepublik.

Die Proteste von Seattle, mit denen die globalisierungskritische Bewegung Ende 1999 das Gipfeltreffen der Welthandelsorganisation (WTO) sprengte, stehen wie kaum etwas anderes in der jüngeren Geschichte der USA für das Wiedererstarken außerparlamentarischer Politik. Nach zwei langen Jahrzehnten der Entpolitisierung flammen heute wieder viele lokale Proteste auf. Das Spektrum reicht von Kampagnen gegen Rassismus, Polizeigewalt und neofaschistische Organisationen über neue Stadtteilinitiativen und Umweltbewegungen, gewerkschaftliche „living wage“-Kampagnen für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, studentische Antimilitarismusgruppen, bis zu alternativen Mediennetzwerken und Kampagnen gegen Sweatshops und transnationale Konzerne. Die meisten dieser Initiativen sind allerdings (noch) weit davon entfernt, eine politische Wirkung zu entfalten, die über die lokale Ebene hinausgeht.

Die Welle aus Seattle erreichte Italien in Genua und löste eine sehr heterogene globalisierungskritische Bewegung aus. Dies betrifft die soziale Herkunft, das Alter, die politischen Themen, die Organisationszugehörigkeit und die Motivation der Teilnehmenden. Bemerkenswert waren insbesondere die vielen jungen Leute und die vielen aktiven Frauen. Es gab nichts, was auch nur entfernt auf eine Klassenidentität im „fordistischen“ Sinn hinwies. Entlang der zentralen Themen werden im Folgenden die Linien des sozialen Konflikts skizziert, der durch die Ereignisse in Genua im Jahr 2001 ausgelöst wurde. Mit ihnen zeichnet sich eine neue kollektive Praxis ab.

In den westlichen Metropolen waren die beiden letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts durch eine tiefe Krise der Gewerkschaften charakterisiert. Nach dem Aufleben von Klassenkämpfen in den 1970er Jahren begann in den 1980er und 1990er Jahren die ökonomische, politische und ideologische Vorherrschaft des Neoliberalismus. Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung waren die Schlagworte, mit denen konservativ-liberale Regierungen den Angriff auf Sozialstaat und Gewerkschaftsmacht eröffneten. In der Folge gerieten die Gewerkschaften in die Defensive und litten neben Mitgliederverlusten unter der Erosion ihrer Mobilisierungs- und Kampffähigkeit.

30.000 Menschen haben im Jahr 2001 in Genua gegen den G8-Gipfel und gegen die Ordnung der Welt, für die die G8 stehen, demonstriert. Nur vier Jahre später, im schottischen Gleneagles, waren ähnlich viele Menschen auf der Straße, doch diesmal anscheinend für den Gipfel. Unter dem Motto und dem Banner von Make Poverty History (MPH) hatten Tausende eine Menschenkette durch das Stadtzentrum von Edinburgh gebildet, während sich gleichzeitig einige der berühmtesten Popstars der Welt an Bonos und Bob Geldofs Live8-Konzerten beteiligten. An den 2. Juli 2005 wird man sich als den Tag erinnern, an dem sich die „Weltzivilgesellschaft“ versammelt hatte, um die G8 aufzufordern, die Welt besser zu machen.

Zum Jahresabschluss 2006 zerplatzten bunte Farbbeutel an den Wänden des Kempinski Grand Hotel Heiligendamm, das die G8 im Juni 2007 beherbergen wird. Im Begleitschreiben hieß es: „Wir haben das Ziel des nächsten Jahres markiert.“ Ach, wenn es doch so einfach wäre: Ziel markieren und nichts wie hin zum Ostseestrand, den „magischen Ort“ Heiligendamm erleben! Seit nunmehr rund 18 Monaten bereiten sich Gruppen und Organisationen auf die Proteste vor. Doch was bringen solche Gipfelereignisse eigentlich? Eine Zwischenbilanz wenige Monate vor dem G8.