Schwerpunkt

Der 11. September 2001 werde die Welt verändern. So hieß es allenthalben nach den Anschlägen in New York und Washington. Und in der Tat, die Politik des permanenten Ausnahmezustands im Zuge des „Krieges gegen den Terror“ stellt den Geltungsanspruch verfassungsrechtlicher Garantien und internationaler Verpflichtungen offensiv in Frage. Über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich sprach Martin Beck mit Wolfgang Kaleck, Strafverteidiger aus Berlin und Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV).

In den Kriegen der Gegenwart begründet sich ein verändertes Verhältnis von Krieg und Demokratie. Neue Terrains und Formen des Konflikts entstehen ebenso wie neue Widerstände und Fluchtlinien. Nichts wird mehr sein, wie es war. Die zentralen Probleme des Wandels lassen sich entlang dreier diskursiver Achsen zusammenfassen. Die erste bezieht sich auf die „Natur“ des Krieges und sein Verhältnis zur Gesellschaft, auf den darin angelegten Formwandel der Souveränität und die daraus erwachsende Physiognomie der Herrschaft. Auf der zweiten geht es um die politische Ökonomie, die der Kriegsführung zugrunde liegt und auf die sich heute die Kriege niedriger Intensität stützen. Diese Kriege sind ihrer Tendenz nach permanent und werden ohne die Figur des iustus hostis, des legitimen Feindes, geführt, einer Figur, durch die zumindest die Kriege der Neuzeit ein wenig klarer wurden. Die dritte Achse betrifft die Möglichkeiten und Bedingungen, unter denen die Multitude den imperialen Krieg niedriger Intensität emanzipatorisch „umwandeln“ könnte. Wir werden hier den Schwerpunkt auf die erste Achse legen. Um die Probleme in klarerem Licht zu betrachten, sollen einige klassische politische Positionen zur Kunst des Krieges erörtert werden.

Neu ist es für den afrikanischen Kontinent keinesfalls, dass dessen menschlichen und anderen natürlichen Reichtümer geplündert werden. Bereits Karl Marx stellte in seiner Kritik der Politischen Ökonomie höchst unsensibel aber kategorisch fest, dass mit der „Jagd auf Schwarzhäute“ die Morgenröte der kapitalistischen Produktionsweise herauf dämmerte. Anders ausgedrückt: Wer Globalisierung für ein neuzeitliches Phänomen hält, muss aus afrikanischer Perspektive mindestens bis zu den Zeiten des Sklavenhandels zurückgehen, um verstehen zu können, wie Europa Afrika unterentwickelte. Seither haben sich zwar die Formen des ungleichen Tausches geändert, die Nutznießer der nach wie vor extern orientierten Werttransfers blieben hingegen weitgehend dieselben.

Der rasante wirtschaftliche Aufstieg der Volksrepublik China wird im Westen in allen politischen Lagern mit einer gewissen Ratlosigkeit verfolgt: Während die Wirtschaftseliten die Chancen der Kooperation und die Gefahren der Konkurrenz erörtern, tut sich die Linke schwer mit dem Verständnis einer Entwicklung, die sie an das Scheitern eigener Hoffnungen und Träume erinnert. Erinnert sei an das Jahr 1971: Selten gab es auf einer UN-Vollversammlung so lebhaften Applaus wie bei der Aufnahme der Volksrepublik China. Vielen Befreiungsbewegungen der Dritten Welt galt die chinesische Revolution als Vorbild, und auch in den Metropolen des Westens genoss das von Mao Zedong geführte Land nicht nur in der radikalen Linken Sympathien, sondern bis weit in den damaligen linksliberalen Mainstream der entwicklungspolitischen Diskussion hinein.

Vier der G8-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien – gehören zur Europäischen Union (EU). Viele der Themen, die auf dem G8-Treffen verhandelt werden – vor allem Energiesicherheit und internationale Konflikte – sind auch Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, unter der die EU nicht nur ihren liberalen Binnenmarkt auf weitere Sektoren wie Energie und Postwesen ausweiten, sondern auch ihr militärisches Profil weltweit schärfen will. Dafür – da sind sich EU-Kommission, die meisten Regierungen der Mitgliedsstaaten und die Mehrheit des Europäischen Parlaments einig – ist die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung eine wichtige Grundlage.

Als würde man die Maxime, nach der die Eule der Minerva ihren Flug in der Dämmerung beginnt, allzu wörtlich nehmen, wird der imperialistische Charakter der USA heute offenbar verspätet eingestanden, nur um sein nahe bevorstehendes Ende zu verkünden – das „Sich-Auflösen“ der US-Hegemonie. Dabei wird die militärische Besetzung des Irak oft als verzweifelter Versuch angesehen, der Welt eine erlahmende US-Führungsrolle durch Waffengewalt wieder aufzuzwingen. Was diese Analysen für gewöhnlich ignorieren, ist die einzigartige Wirkungskraft und das räumliche Ausmaß des imperialistischen Staates USA und seine spezifische Rolle bei der Entstehung der Weltwirtschaft in der Nachkriegszeit.

Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank wurden nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Ägide der USA in Bretton Woods aus der Taufe gehoben. Sie waren in den folgenden Jahrzehnten zentrale Agenturen für die Durchsetzung des kapitalistischen Entwicklungsmodells. Sie sorgten für die Integration der ehemaligen Kolonien in den Weltmarkt und so für die Sicherung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten im Interesse der westlichen Industrienationen und ihrer Konzerne. Während der Verschuldungskrise wurden sie in den 1980er Jahren zunehmend in den G8-Prozess integriert. Doch welche Bedeutung haben sie heute?

Im Zuge der ökonomischen Globalisierung wurden die großen multilateralen Institutionen – IWF, Weltbank, WTO, OECD, BIZ 1, NATO – zu einem Verbund integriert, der das neoliberale Projekt auf politischer Ebene flankierte. Wie die Spinne im Netz sollte die G8 dafür als informelle Schalt- und Koordinationsstelle fungieren. Das System war nicht perfekt. Aber es zeichnete sich so etwas wie eine real existierende global governance ab: ein Flechtwerk, herrschaftsförmig und hierarchisch strukturiert, mit imperialem Charakter, das die Geschicke des Planeten zu bestimmen schien.

Die Weltwirtschaft ist nach wie vor in Nationalstaaten fragmentiert. Deshalb sind internationale Institutionen notwendig. Dazu gehören der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank ebenso wie die Welthandelsorganisation (WTO) und die Gruppe der Acht (G8). Im Rahmen dieser Politik werden auf der einen Seite einzelstaatliche Interessen artikuliert und durchgesetzt; auf der anderen Seite werden die Rahmenbedingungen für die globale Ökonomie ausgehandelt. Die Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Nationalstaaten findet jedoch alles andere als konfliktfrei statt. Nicht nur weil unterschiedliche Interessen vorliegen, sondern auch aufgrund der Machtungleichgewichte zwischen den Staaten.

Die Interventionistische Linke (IL) ist aus so genannten Beratungstreffen
nach dem WWG Gipfel in Köln 1999 hervorgegangen. Neben
regelmäßigen Treffen von Einzelpersonen, Gruppen und Projekten
aus dem linksradikalen Spektrum gab es inzwischen ein erstes
kollektives Auftreten auf der Sozialprotest-Demo am 3. Juni. Das
große Eisen im Feuer ist aktuell der G8-Protest in Heiligendamm.
Die Gruppe dissident, Werner Rätz (ila/attac), mb (ak – analyse &
kritik) und Florian (FelS) reflektierten gemeinsam den Organisierungsansatz.