Schwerpunkt

Die Treffen der G8 sind zu hoch symbolischen Orten geworden – und zwar für alle Beteiligte. Minutiös geplante Abläufe, Kampagnen im Vorfeld und eine enge Zusammenarbeit mit den Medien machen aus den Gipfeln PR-Veranstaltungen. Mit der zunehmenden sozialen Unsicherheit innerhalb der Gesellschaften des globalen Nordens kommt dem souveränen Auftritt der RepräsentantInnen der neoliberalen globalen Ordnung immer größere Bedeutung zu. Es wächst die Notwendigkeit, Gestaltbarkeit der Globalisierung zu demonstrieren.

Biopiraterie bedeutet „geistige Eigentumsrechte“ an Nahrungsmittel- oder Heilpflanzen, kurz gesagt: um Patente auf Leben. Wirkstoffe der Heilpflanzen werden patentiert, Gemüse- und Getreidesorten unter Sortenschutz gestellt. Die Patente haben meist Konzerne aus G8-Ländern inne. Sie sichern sich so die exklusive Vermarktung – vor allem in den USA, der EU und Japan. Wie andere „geistige Eigentumsrechte“ begründen diese Rechte nicht nur die Verfügung über die konkreten Objekte, sondern garantieren ein Monopol auf Produkte, denen die geschützten kreativen Leistungen zugrunde liegen. Dabei bauen die Patente und Sortenrechte oft auf Wissen und Traditionen indigener Gemeinschaften des globalen Südens auf – so verlieren die Gemeinschaften den Einfluss auf die weitere Verwendung ihres über Generationen entwickelten Wissens.

Wenn demnächst MarathonläuferInnen auf Hamburger Sportplätzen ihre Runden drehen, kann es sein, dass sie nicht nur in, sondern auch auf Nike-Turnschuhen laufen. Auf gefälschten. Die zu Bodenmaterial geschredderten Markenimitate waren Teil der Produktfälschungen, die der Zoll Ende 2006 im Hamburger Hafen entdeckt hat. Plagiate in 117 Containern mit einem Gegenwert von mehr als 383 Mio. Euro wurden „sichergestellt“. Was nicht zu Bodenplatten verarbeitet werden konnte, wurde verbrannt. Mit dieser und ähnlichen medienwirksamen Aktionen sollen nicht nur die Plagiate aus dem Verkehr gezogen werden, es soll auch ein Zeichen gesetzt werden gegen Herstellung und Vertrieb von gefälschten Produkten, die Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Designrechte oder Urheberrechte verletzten.

Auch Verschwörungstheorien haben manchmal einen realen Kern. Die Initiative Nachrichtenaufklärung nominiert seit zehn Jahren vernachlässigte Nachrichten. Im Jahr 2005 befand sich unter den Top-Ten die Meldung, dass der Iran eine internationale Ölbörse plant. Der Rohstoff, der die Welt bewegt, sollte dort nicht mehr in US-Dollar, sondern in Euro gehandelt werden. Die Begründung für die Wahl dieser Nachricht liegt auf der Hand: Die Denomination einer der wichtigsten Rohstoffe des globalen Kapitalismus in Euro hätte Auswirkungen auf die ganze Weltwirtschaft und auf das Verhältnis zwischen USA und EU – den zwei größten Wirtschafts- und Machtblöcken der Welt.

Europäische EnergiepolitikerInnen haben seit einiger Zeit ein neues Thema – die Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen, die durch die Energiestreitigkeiten zwischen Russland und den Transitländern Weißrussland und Ukraine, die zuletzt im Januar 2007 zu kurzfristigen Blockaden der Pipelineverbindungen nach Westeuropa führten, verdeutlicht wird. Droht eine neue Gefahr aus dem Osten? Wie viel ist dran an diesen Bedrohungsszenarien? Welche Prioritäten setzt die russische Energiepolitik? Verläuft der Interessensgegensatz wirklich so, wie er dargestellt wird?

Keine sehr provokative, wohl aber eine realistische These: Es gibt keinen Bürgerkrieg im Irak. Die BesatzerInnen suggerieren: Die Spirale der Gewalt ist hausgemacht, die Verantwortung für den Krieg tragen seine Opfer. Richtig ist: Es gibt einen Konflikt zwischen intern zerstrittenen regierenden Eliten und ihren außerparlamentarischen Widersachern. Die These vom Bürgerkrieg wird jedoch von den regierenden Eliten propagiert, um die Besatzung und die Anwesenheit von immer mehr ausländischen Truppen im Land zu legitimieren. Denn auf der Anwesenheit dieser Kräfte basiert die Machtstellung der Eliten. Es gibt also sehr wohl einen Krieg im Irak, und zwar seit März 2003. Dieser Krieg hatte mehrere Etappen und erfuhr diverse Verschiebungen in der Zusammensetzung der Kräfteverhältnisse sowohl innerhalb wie außerhalb des Staatsapparates. Einige interessante Momente dieser turbulenten Zeit seien nun dargestellt.

Die Neuordnung des Nahen und Mittlerer Ostens ist eines der erklärten Ziele der Außenpolitik unter US-Präsident Georg W. Bush. Obwohl die Besetzung des Iraks sich zu einem Debakel entwickelt hat, sind weitere Militärschläge nicht auszuschließen. Der militärische Aufmarsch und die Eskalationsdynamik deuten auf bevorstehende Luftschläge gegen die Atomanlagen im Iran hin. Darüber hinaus werden Pläne zu einer weitgehenden Zerstückelung der Region entwickelt.

Die Fundamente der Weltordnung verändern sich derzeit mit dem Aufstieg Chinas und Indiens rasant. Im Zentrum künftiger Konflikte wird noch mehr als bisher die Versorgung mit fossilen Energieträgern stehen. Droht ein neues Zeitalter eines „barbarischen Ölimperialismus“ (Altvater), verbunden mit einem ebenso barbarischen terroristischen Fundamentalismus? Das emanzipatorische „Lager von Porto Alegre“ steht vor großen Herausforderungen.

Es gibt Dauerbrenner auf der Agenda der G8-Gipfeltreffen. Das Thema Energie gehört dazu. Die Ölkrise der 1970er Jahre bildete den Hintergrund des G8-Gründungsprozesses. Auch dieses Jahr wird die Energiepolitik eine zentrale Rolle spielen. Dafür sorgt allein der kürzlich veröffentlichte UN-Weltklimabericht. Er machte die Dringlichkeit einer globalen Klimapolitik deutlich. Der G8- Gipfel wird sich der Konjunktur dieses Themas nicht verschließen können. Die acht Staats- und Regierungschefs werden es sich nicht nehmen lassen, sich als Retter der Erde und der Menschheit zu präsentieren. Es ist zumindest mit der Verabschiedung einer Absichtserklärung für einen Klimaaktionsplan zu rechnen. Doch solche Erklärungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Die USA werden sich nicht vorschreiben lassen, wie viel Energie sie zu verbrauchen haben. Und die europäische Automobil- und Energielobby wird alles daran setzen, eine Klimapolitik zu verhindern, die diesen Namen verdient. Ein Ende der bisherigen Energiepolitik ist somit nicht in Sicht.

Als die glückstrunkenen Massen 1989 die Berliner Mauer zu Fall brachten, erhofften sich viele eine Ära grenzenloser Freiheit, versprach doch die Globalisierung ein Zeitalter beispielloser Mobilität. In Wirklichkeit jedoch hat der Triumph des neoliberalen Kapitalismus die größte Welle von Mauerbauten in der Geschichte ausgelöst. Ein Dutzend Länder ist derzeit damit beschäftigt, seine jeweilige Version der Berliner Mauer oder des Eisernen Vorhangs zu errichten.